Unternehmer haftet für fehlerhafte Gelbe-Seiten Einträge, auch wenn er sie...
Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Unstreitig war ihr aufgrund der Beanstandung...
View ArticleDie Ausstellung auf einer Messe für Fachpublikum begründet keine...
a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und In-verkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne wei-teres aus der Präsentation des Produkts (hier:...
View ArticleDarlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload...
Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts...
View ArticleKommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für...
Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung...
View ArticleUnzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht...
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis...
View ArticleBewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel...
Bei den Werbeaussagen der Beklagten betreffend die Wirkung der Zimtextraktkapseln der Beklagten, die unter der Bezeichnung E. bzw. E. PLUS vertrieben werden, auf den Blutzuckerspiegel handelt es sich...
View ArticleBier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden –...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig...
View ArticleWettbewerbsverstoss gegen Textilkennzeichnung, weil allein die Bezeichnung...
Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet...
View ArticleStrafbar: Whatsapp-Nachricht weiterleiten
Es ist verführerisch bei der Kommunikation über Messangerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, oder Threema schnell mal eine Nachricht an einen Dritten weiterzuleiten. Genauso wie direkt einen...
View ArticleDie Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann, wenn...
Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann, wenn er identifiziert werden kann, dessen Persönlichkeitsrechte verletzen. Ein Unterlassungsanspruch besteht deshalb, jedoch kein...
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